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Wahlprüfsteine des AK queer zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin …

Wahlprüfsteine des AK queer zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 und Antworten der Parteien

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg

Arbeitskreis queer in ver.di Berlin-Brandenburg
Vielfalt Leben

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg

 

Pressemitteilung

 

Mehr Antidiskriminierung und rechtliche Gleichstellung

Weniger Diskriminierung, weniger Gewalt gegen LGBTI-Personen, weniger Hassgewalt im Internet, mehr rechtliche Gleichstellung – Dafür wollen sich alle im Berliner Abgeordneten-haus vertretenen Parteien in der kommenden Legislaturperiode einsetzen; außer der

Alternative für Deutschland (AfD), die auf die Wahlprüfsteine des Arbeitskreises queer in ver.di Berlin-Brandenburg nicht reagiert hat.

Insbesondere die Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) betonen, Berlin zu einer queerpolitischen Regenbogenhauptstadt weiterentwickelt zu haben. Diese Politik wollen sie zukünftig vor allem mit der „Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) mit ihren zahlreichen Maßnahmenpaketen weiterentwickeln und ausbauen.

Eine erste Maßnahme der IGSV ist der Kampf gegen Gewalt gegen LGBTI-Personen auf Straßen in Berlin. Hier müssten die geltenden Gesetze konsequent zur Anwendung gebracht werden. Die bisherigen Angebote zur Schulung von Beschäftigten der Berliner Stadtverwaltung, sei es bei der Polizei oder an den Schulen, müssten unbedingt fortgeführt werden. Zudem es brauche endlich einen bundesweiten Aktionsplan mit Schwerpunkt Kampf gegen queerfeindliche Gewalt.

Die Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass die derzeit zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel für die IGSV nicht gekürzt und im Bedarfsfall aufgestockt werden. Die CDU macht das von der Haushaltslage abhängig.

Alle Parteien sprechen sich dafür aus, das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufzunehmen und das Transsexuellengesetz (TSG) zu reformieren. Außer der CDU wollen alle Parteien das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren und die kirchlichen Privilegien darin abschaffen.

Das im September 2020 vom Berliner Senat beschlossene Diversity-Landesprogramm zur Förderung des kompetenten Umgangs der Verwaltung mit Vielfalt soll möglichst umgehend im Land und in den Bezirken umgesetzt werden. Weiterhin sollen besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen wie LGBTI-Personen nach ihrer Ankunft die Beratung, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen.

 Für den Arbeitskreis: Gerhard Grühn (Mitglied im Sprecher_innen-Team)

Link zur Übersicht der Antworten (Synopse) und den vollständigen Antworten der Parteien:
https://regenbogen-bb.verdi.de

 

 

Wahlprüfsteine des AK queer in ver.di Berlin-Brandenburg für die Parteien zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021

 

GLEICHSTELLUNG

1.) Wie bewerten Sie die bisherige Politik des Berliner Senats zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?

2.) Wie bewerten Sie die Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Ehen im Adoptionsrecht?

3.) Wie wollen Sie die „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiterentwickeln und ausbauen? Wie beurteilen Sie die bisherige Umsetzung der von den Koalitionsfraktionen angekündigten acht Maßnahmenpakete?

4.) Halten Sie es für richtig, dass die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nicht dafür genutzt wurde, um Aufklärungsangebote in Schulen weiter auszubauen?

5.) Wollen Sie die Sensibilisierungsarbeit in Schulen und Kindertagesstätten in Berlin weiter ausbauen, um Homophobie und Transphobie frühzeitig präventiv zu begegnen?

6.) Werden Sie sicherstellen, dass trotz der Corona-Krise die Einrichtungen und Projekte in der LGBT-Community wie bisher finanziell unterstützt und gefördert und dass die dafür im Landeshaushalt eingeplanten Mittel nicht gekürzt werden?

 

ANTIDISKRIMINIERUNG

7.) Wie bewerten Sie die Antidiskriminierungspolitik des Berliner Senats?

8.) Halten Sie die Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für Religions-gemeinschaften für richtig?

9.) Was wollen Sie gegen die anhaltend hohe Gewaltrate gegen LGBTI-Personen unternehmen?

10.) Wie wollen Sie die bundesdeutschen und europäischen Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet in Berlin umsetzen?

11.) Was werden Sie für eine Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz tun?

 

AKTIONSPLAN GEGEN HOMOPHOBIE

12.) Welche Schwerpunkte würden Sie bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homophobie setzen

13.) Wie und in welchem Zeitraum wollen Sie das neue Diversity-Landesprogramm umsetzen? Sind Sanktionen bei Nichtumsetzung geplant? Werden Sie sicherstellen, dass die Stellenausstattung von Ansprechpartner_innen für LGBT-Personen bei den Behörden des Landes Berlin (Bezirksämter, usw.) und das ihnen für die Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellte Budget allen Anforderungen genüge tut?

 

 MIGRATION / TRANSSEXUELLE

14,) Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, homosexuelle und transgeschlechtlich Geflüchtete zu schützen?

15.) Unterstützen Sie eine zeitnahe Reform des Transsexuellengesetzes, damit transgeschlechtliche Menschen selbstbestimmt leben können?

Stand: April 2021