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Wahlprüfsteine des AK queer zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin …

Wahlprüfsteine des AK queer zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 und Antworten der Parteien

Wahlprüfsteine des AK queer in ver.di Berlin-Brandenburg für die Parteien zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021

GLEICHSTELLUNG

Im Fachbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Land Berlin (seit 2007 Teil der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)), der seine Wurzeln in der Homo-Bewegung der 70er- und 80er-Jahre hat und im Jahr 1989, in der Zeit des rot-grünen Momper-Senats, etabliert wurde, geht es um juristische Gleichstellung, die Beratung der Verwaltung und der Politik, die Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen, den Kampf gegen Vorurteile, Mobbing und Belästigung. Seit 2006 hat Berlin das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität untersagt, etwa am Arbeitsplatz und beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Dazu kommen wichtige Initiativen im Bundesrat, zum Beispiel die Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Männer, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten strafrechtlich verfolgt worden sind.

1.) Wie bewerten Sie die bisherige Politik des Berliner Senats zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubte der Bundestag 2014 die Sukzessiv-adoption für eingetragene Lebenspartnerschaften. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner_innen bleibt aber weiterhin verboten. Im Bundesrat mahnt nun das Land Berlin weitergehende Gleichbehandlung im Adoptionsrecht an.

2.) Wie bewerten Sie die Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Ehen im Adoptionsrecht?

Es geht darum, die Selbstbestimmung aller Menschen zu ermöglichen, Vielfalt wert zu schätzen und die Akzeptanz von und den Respekt vor Verschiedenheit zu fördern. Mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) wird diesem Anspruch Rechnung getragen. Erst so erhalten alle Berliner_innen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrem Geschlechtsausdruck die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe. Es wurden neun Handlungsfelder von der Bekämpfung vorurteilsmotivierter Diskriminierung und Gewalt bis zur rechtlichen Gleichstellung beschlossen.

3.) Wie wollen Sie die „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiterentwickeln und ausbauen? Wie beurteilen Sie die bisherige Umsetzung der von den Koalitionsfraktionen angekündigten acht Maßnahmenpakete?

Es gibt eine Reihe von Einflussmöglichkeiten der Schulen und Kindertagesstätten, um Homophobie und Transphobie zu thematisieren und zu bekämpfen. Wenn die Jugendlichen wissen, dass im Leitbild ihrer Schule Mobbing geächtet wird, dann haben sie positivere Einstellungen zu LSBT, wissen besser über diese Gruppen Bescheid und verhalten sich ihnen gegenüber solidarischer, beispielsweise wenn sie diskriminierendes Verhalten beobachten. Wichtig ist also, dass Leitbilder nicht nur auf dem Papier stehen, sondern regelmäßig mit den Schüler_innen besprochen werden.

4.) Halten Sie es für richtig, dass die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nicht dafür genutzt wurde, um Aufklärungsangebote in Schulen weiter auszubauen?

5.) Wollen Sie die Sensibilisierungsarbeit in Schulen und Kindertagesstätten in Berlin weiter ausbauen, um Homophobie und Transphobie frühzeitig präventiv zu begegnen?

Die Einrichtungen und Projekte in der LGBT-Community fördern die Gleichstellung und Antidiskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern in Berlin. Sie tragen dazu bei, dass Kultur, soziale Errungenschaften, geschichtliches Wissen und Selbstorganisation in der Stadt erhalten und weitergetragen werden.

6.) Werden Sie sicherstellen, dass trotz der Corona-Krise die Einrichtungen und Projekte in der LGBT-Community wie bisher finanziell unterstützt und gefördert und dass die dafür im Landeshaushalt eingeplanten Mittel nicht gekürzt werden?

 

 ANTIDISKRIMINIERUNG

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungsrechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten. Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht. Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde. So werden z.B. der soziale Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und das strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

7.) Wie bewerten Sie die Antidiskriminierungspolitik des Berliner Senats?

Es ist einer freien Gesellschaft unwürdig, dass das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe einer lesbischen Krankenhausverwaltungsdirektorin oder eines Lehrers an einem Gymnasium den Arbeitsplatz kosten kann, wenn sie bei einem katholischen Träger angestellt sind. Für Beschäftigte der Religionsgemeinschaften und der von ihnen betriebenen Einrichtungen muss außerhalb des engsten Bereichs der Verkündigung das allgemeine Arbeitsrecht einschließlich des Betriebsverfassungsgesetzes Geltung erlangen.

8.) Halten Sie die Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für Religions-gemeinschaften für richtig?

559 neue Fälle mit homophobem und trans*phobem Hintergrund wurden im vergangenen Jahr in Berlin erfasst. Die Anzahl der erfassten Fälle hat sich gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel (32%) bzw. 177 Fälle erhöht. In keinem Jahr zuvor wurden so viele Fälle homophober und trans*phober Übergriffe in Berlin erfasst wie in 2019. Aus den zahlreichen Eingängen konnte das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO des Mann-O-Meter e.V. 559 Fälle mit homophobem und trans*phobem Hintergrund auswerten. Das Dunkelfeld ist weiter hoch. (Quelle: Maneo)

9.) Was wollen Sie gegen die anhaltend hohe Gewaltrate gegen LGBTI-Personen unternehmen?

In Deutschland tritt in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gibt es weitreichende Pflichten. Sie müssen Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Das Gesetz ist eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das bereits seit 2017 gilt.

10.) Wie wollen Sie die bundesdeutschen und europäischen Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet in Berlin umsetzen?

 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes (GG) muss darin endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und im Schutz unserer Verfassung stehen. Dafür sprechen gewichtige verfassungspolitische Gründe. Das Fehlen der „sexuellen Identität“ im Artikel 3 Absatz 3 GG schreibt auch in heutiger Zeit zentrale Mechanismen von Homophobie fort: Das Unsichtbarmachen von Lesben und Schwulen und das Bagatellisieren der gegen sie gerichteten Diskriminierungen. Grundlegende gesellschaftliche Normen wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen gelten und sichtbar sein.

11.) Was werden Sie für eine Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz tun?

 

AKTIONSPLAN GEGEN HOMOPHOBIE

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG im Beamtenrecht hat Berlin in herausragender Weise die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe gefördert und damit bundesweit eine Vorreiter_innen-Rolle eingenommen. Im Berliner Aktionsplan gegen Homophobie geht es um folgende Bereiche: Bildung und Aufklärung stärken; Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen; Wandel der Verwaltung vorantreiben; Erkenntnisgrundlagen verbessern; den Dialog fördern; rechtlicher Gleichstellung bundesweit zum Durchbruch verhelfen; öffentliche Begleitung sichern.

12.) Welche Schwerpunkte würden Sie bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homophobie setzen?

Dem Berliner Senat ist es ein zentrales Anliegen, mit dem neuen Diversity-Landesprogramm Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung zu stärken. Die Berliner Verwaltung trägt mit dazu bei, dass unsere Stadt für Menschen in all ihren Unterschiedlichkeiten und Gemeinsamkeiten lebenswert bleibt, dass Menschen sich respektiert, gehört und geschützt

fühlen. Unsere Berliner Verwaltung hat die Aufgabe, für die heterogene Stadtbevölkerung da zu sein. Das beinhaltet, unterschiedliche Lebenslagen der Bürger_innen wahrzunehmen und bedarfsangepasste Angebote zu machen.

13.) Wie und in welchem Zeitraum wollen Sie das neue Diversity-Landesprogramm umsetzen? Sind Sanktionen bei Nichtumsetzung geplant? Werden Sie sicherstellen, dass die Stellenausstattung von Ansprechpartner_innen für LGBT-Personen bei den Behörden des Landes Berlin (Bezirksämter, usw.) und das ihnen für die Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellte Budget allen Anforderungen genüge tut?

 

 MIGRATION / TRANSSEXUELLE

Ziel des Projekts „SUPPORT – Homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge stärken“ in Berlin ist es, die Aufnahmebedingungen für LSBT-Geflüchtete in Berlin und Brandenburg zu verbessern. Dabei möchten wir Geflüchtete in ihrem Bewusstsein stärken, sodass sie selbstbewusster ihre Rechte wahrnehmen und im Verlauf ihres Asylverfahrens und in ihrem Lebensalltag einbringen können. Das bedeutet, dass wir homosexuelle und transgeschlechtliche Geflüchtete rund um ihr Asylverfahren beraten und begleiten.

14.) Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass homosexuelle und transgeschlechtliche Geflüchtete geschützt werden?Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits im Frühjahr 2019 einen entsprechenden Referentenentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes (PDF) vorgelegt. Nun hat laut "Berliner Zeitung" auch das CSU-geführte Innenministerium seinen Entwurf erarbeitet. Dabei handelt es sich nicht, wie von der Opposition gefordert, um ein "Selbstbestimmungsgesetz", sondern lediglich um ein "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags". Größter Unterschied zu den Forderungen der Opposition ist, dass sich trans Menschen weiter einer Begutachtung unterziehen müssten, die jetzt aber "Beratung" genannt wird. (Quelle: queer.de)

15.) Unterstützen Sie eine zeitnahe Reform des Transsexuellengesetzes, damit transgeschlechtliche Menschen selbstbestimmt leben können?

Stand: April 2021