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Tätigkeitsbericht 2020 zu den Aktivitäten des AK queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Videokonferenz des AK queer Gerhard Grühn Videokonferenz des AK queer  – Videokonferenz des AK queer

Tätigkeitsbericht zur Arbeit des AK queer in ver.di 2020

Die Arbeit des AK queer wurde im Jahr 2020 stark durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst. Zahlreiche Veranstaltungen in der Öffentlichkeit der LGBTI-Community in Berlin und Brandenburg sowie von ver.di mussten wegen der Regelungen des Senates und der Bundesregierung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus ausfallen oder als Online-Veranstaltung durchgeführt werden. Deshalb hat der AK queer im vergangenen Jahr weniger Aktionen zur Mitgliederwerbung, Gedenkveranstaltungen und Veranstaltungen zur Vernetzung mit der Berliner und Brandenburger LGBTI-Community als im Jahr 2019 gemacht. Trotz dieser starken Einschränkungen hat sich der AK queer im Jahr 2020 für die Interessen von LGBTI im Arbeitsleben gegenüber den Gremien und Arbeitskreisen von ver.di und innerhalb des DGB eingesetzt.

Durch die Corona-Pandemie hat sich die gewerkschaftliche Arbeit und damit auch die Arbeit des AK queer verändert. Ver.di musste u. a. neue digitale Konzepte für die Durchführung von Streiks und Tarifverhandlungen entwickeln und Maßnahmen zur Unterstützung der vielen stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Beschäftigten in den von ver.di organisierten Bereichen umsetzen. Im März und April 2020 während des ersten Lockdowns hatte der AK queer keine Sitzungen durchgeführt, weil sich das Sprecher_innen-Team zunächst auf die neue Situation und die Einschränkungen durch die Maßnahmen der Bundesregierung und des Berliner Senates zur Eindämmung des Corona-Virus einstellen musste. Der AK führte im Mai die erste reguläre Sitzung als Online-Konferenz durch. Weiterhin organisierte der AK im Juli, November und Dezember seine Sitzungen jeweils als Online-Konferenz.

Eine der Aufgaben des AK queer ist die Vernetzung mit ver.di-Betriebsgruppen sowie mit Betriebs- und Personalräten von Unternehmen und von Behörden der Landesverwaltung in Berlin und Brandenburg sowie von den Berliner Bezirksverwaltungen. Am 30.06.2020 führte das Sprecher_innen-Team des AK gemeinsam mit dem Personalrats- und ver.di-Betriebsgruppenvorsitzenden sowie weiteren Personalratsmitgliedern der Investitionsbank Berlin (IBB) einen Termin durch, um sich kennenzulernen, über Maßnahmen zur Unterstützung des Personalrates und der ver.di-Betriebsgruppe bei der Stärkung der LGBTI-Arbeit im Unternehmen zu beraten und sich über Projekte und Erfahrungen aus anderen Betrieben auszutauschen. Bei der Sitzung informierte das Sprecher_innen-Team die Personalrät*innen der IBB über mögliche Maßnahmen, mit deren Hilfe die LGBTI-Beschäftigten der IBB gezielt durch den Personalrat angesprochen und bei der Lösung ihrer individuellen Probleme am Arbeitsplatz besser unterstützt werden können. Das Sprecher_innen-Team und die Personalrät*innen einigten sich darauf, dass der AK den Personalrat bei Bedarf bei zukünftigen Projekten mit Bezug zu LGBTI-Beschäftigten unterstützen wird.

Bei der Sitzung des AK im September 2020 war der Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) Uwe Borgenhagen zu Gast. Die AK-Mitglieder diskutierten mit ihm über die aktuelle Situation der LGBTI-Arbeit in der Berliner Verwaltung und speziell bei der SenUVK. Als Ergebnis des Austausches kündigte Uwe Borgenhagen an, dass die ver.di-Betriebsgruppe der SenUVK bei einem möglichen Vorhaben zur Ansprache und Unterstützung der LGBTI-Beschäftigten der Senatsverwaltung nochmals Kontakt zum AK aufnehmen wird.

Der AK hat sich im Jahr 2020 verstärkt mit dem Thema der LGBTI-Arbeit und Vielfalt in der Berliner Verwaltung beschäftigt. Dazu beschäftigten wir uns u. a. mit dem in 2020 beschlossenen Diversity-Landesprogramm des Berliner Senates. Zudem recherchierten wir zu der Frage, ob es Rahmenvereinbarungen in den einzelnen Dienststellen der Berliner Verwaltung mit Bezug zum Thema LGBTI und Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität oder Diversity gibt. Weiterhin beschäftigten wir uns mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das in 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Am 3.11.2020 führte das Sprecher_innen-Team gemeinsam mit der stellvertretenden Landesleiterin des ver.di-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann einen Termin durch, um Möglichkeiten zur Unterstützung des ver.di-Landesbezirkes bei der Förderung der LGBTI-Arbeit in der Berliner Verwaltung zu besprechen. Wir einigten uns darauf, dass der AK den Landesbezirk bei der Durchführung von Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung des LADG durch die Dienststellen der Landes- und Bezirksverwaltungen unterstützen wird.

Wir arbeiteten regelmäßig im Bundesarbeitskreis Regenbogen (LSBTTIQ) in ver.di mit, dessen Arbeit ebenfalls durch die Corona-Pandemie eingeschränkt wurde. Weiterhin nahmen Mitglieder des AK an den Sitzungen des DGB-Arbeitskreises LSBT Berlin-Brandenburg teil. Dabei beteiligten wir uns an der inhaltlichen Arbeit des DGB-AK LSBT.

Übersicht zum Jahr 2020

Themenschwerpunkte

- Beschäftigung mit der Einführung und der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin

- Beschäftigung mit der Verabschiedung des Diversity-Landesprogrammes des Berliner Senates für die Berliner Landes- und Bezirksverwaltungen


Beteiligung an Veranstaltungen von Organisationen der LGBTI-Community, Parteien, des DGB, von Personal-/Betriebsräten und Vereinen

- Beteiligung am Gedenken am 27.01.2020 am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- Teilnahme an einer Kundgebung am 8.02.2020 gemeinsam mit anderen Gewerkschaftler_innen, demokratischen Parteien und Vereinen, die zum Protest gegen die Wahl des von der AfD unterstützten Thüringer Ministerpräsidenten der FDP durchgeführt wurde.

- Teilnahme am Empfang des Regenbogenfonds am 9.02.2020 mit Vertreter_innen von Parteien, Verbänden und engagierten Menschen aus der LGBTI-Community. Wichtig war der Austausch mit den Sprecherinnen des queeren Arbeitskreises der DGB-Jugend und der SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (ver.di-Mitglied) sowie mit Landespolitiker_innen anderer Parteien.

- Beteiligung an einer Soli-Aktion am 4.07.2020 vom ver.di-Fachbereich Handel Berlin-Brandenburg vor dem Galeria Karstadt Kaufhof Warenhaus in Lichtenberg zur Unterstützung der Beschäftigten, deren Arbeitsplätze von der Schließung des Warenhauses bedroht waren.

- Hissung der Regenbogenfahne am 16.07.2020 vor dem Haus des ver.di-Landesbezirkes gemeinsam mit der Landesleitung von ver.di Berlin-Brandenburg (Andrea Kühnemann, Frank Wolf, Susanne Feldkötter) und mit Unterstützer_innen des LSVD Berlin-Brandenburg und einer Mitarbeiterin der Berliner Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe

- Beteiligung am Gedenken am 25.07.2020 an die verfolgten und verstorbenen Homosexuellen, die den schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialist_innen zum Opfer gefallen sind.

- Teilnahme an der Demonstration "Dyke March" am 25.07.2020, die sich insbesondere für mehr Sichtbarkeit von Lesben einsetzt.

- Beteiligung an der Demonstration „#Wirsindda – für eine bunte und solidarische Gesellschaft“ am 3.10.2020 zur Verhinderung des Aufmarsches der rechtsextremen Partei III. Weg in Berlin

- Beteiligung des AK queer an einer Aktion des DGB Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg am 7.11.2020 zum Putzen der Stolpersteine in Gedenken an die verfolgten, deportierten und ermordeten Jüd*innen zur Zeit des Nationalsozialismus. Die Aktion und eine Kundgebung mit der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler fand anlässlich des Gedenktages am 9.11.2020 statt.

- Vernetzung mit dem Queer Staff Network Berlin (QSN) bei der Online-Sitzung des AK am 17.11.2020 und Vorstellung der Arbeit des QSN Berlin durch das QSN-Mitglied Dr. Markus Löw

- Unterstützung bei der Durchführung der Personalratswahl bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 24. bis 26.11.2020 durch ein Mitglied des Sprecher_innen-Teams

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