Aus den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des AK queer in ver.di Berlin-Brandenburg zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 wird deutlich: Der Aktionsplan Queeres Brandenburg wird von den Parteien gewünscht und im Großen und Ganzen unterstützt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es nicht geschafft, die Wahlprüfsteine rechtzeitig zu beantworten; die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf die Wahlprüfsteine nicht reagiert.

Alle Parteien außer der CDU wollen sich dafür einsetzen, dass die für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Aktionsplans erforderlichen Mittel fließen. Bündnis 90/Die Grünen wollen darüber hinaus u.a. die Mittel für queere Jugendarbeit, angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten in Brandenburg, im Gesundheitsbereich für Regenbogenfamilien und in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit aufstocken. Die Linke will zum Beispiel für Investitionen im Bildungsprogramm, Beratungseinrichtungen und Unterstützungsangebote für queere Menschen weitere finanzielle Mittel bereit stellen. Alle Parteien wollen sich für eine tarifgerechte und sozialversicherte Bezahlung der Beschäftigten stark machen, die bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen mitwirken.

CDU, SPD, FDP und Die Linke halten alle im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen für gleich wichtig. Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Schwerpunkt u. a. auf die Themenfelder sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Schulen und im Unterricht integrieren. SPD, CDU und FDP sehen bei den vorgeschlagenen Maßnahmen für LGBTTIQ-Geflüchtete keinen weiteren Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen wollen geschlechtsspezifische Angebote für queere Geflüchtete weiter ausbauen. Auch Die Linke hält die Maßnahmen nicht für ausreichend und fordert ein niedrigschwelliges und bedarfsdeckendes Netz mobiler Beratungsangebote.

Außer CDU und SPD versuchen die anderen Parteien vorgeschlagene Maßnahmen des Aktionsplans auch in ihrer Parteiarbeit umzusetzen. Die zeitliche Umsetzung der Maß-nahmen wird von den Parteien als fortlaufender Prozess gesehen, der konsequent evaluiert und weiterentwickelt werden muss.

                                                                                                                                                Wahlprüfsteine

 1.)  Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“stellt erhebliche finanzielle Anforderungen an den Landeshaushalt. In welchem Umfang wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung des Aktionsplans bereitgestellt und die vorhandenen Mittel ausgeweitet werden?

2.)  Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Bezahlung der Mitwirkenden der vorgeschlagenen Maßnahmen tarifgerecht und sozialversichert erfolgt?

3.) Welche Maßnahmen im Aktionsplan sind für Ihre Partei vordringlich und müssten umgehend umgesetzt werden?

4.)  Halten Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen für Gewaltprävention und Antidiskriminierung für ausreichend oder welche weiteren Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor?

5.)  Halten Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen für LGBTTIQ-Geflüchtete, insbesondere bei der Unterbringung, für ausreichend oder welche weiteren Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor?

6.)  Die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen sollen von der öffentlich Verwaltung umgesetzt werden. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen werden Sie auch in Ihrer Partei umsetzen?

7.)  Welchen Zeitraum zieht Ihre Partei für die Umsetzung der Maßnahmen im Aktionsplan in Betracht?

                                                                                                                                           Antworten der Parteien