Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Antrag zum Verbandsklagerecht für den Bezirkskongress 2022 des …

Antrag zum Verbandsklagerecht für den Bezirkskongress 2022 des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg

Der AK queer begrüßt das fortschrittliche Landesantidiskriminierungsgesetz im Land Berlin, insbesondere das darin verankerte Verbandsklagerecht. Das muss nun mit Leben erfüllt werden. Entscheidend für Gewerkschaftsmitglieder ist dabei ein gewerkschaftlicher verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband. Allerdings ist der DGB bislang nicht als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband nach § 10 LADG bei der für Antidiskriminierung zuständigen Senatsverwaltung von Berlin registriert. Deshalb hat der AK queer einen Antrag zum Verbandsklagerecht für den nächsten Bezirkskongress des DGB formuliert:

Antrag für den Bezirkskongress 2022 des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg

 1.    Situationsbeschreibung

Das Land Berlin hat mit dem 2019 verabschiedeten Landesantidiskriminierungs-gesetz (LADG) ein deutschlandweit einmaliges Gesetz geschaffen. Durch das LADG wird das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) ergänzt. Mit dem LADG werden für das Land Berlin Schutzlücken im Verhältnis Staat-Bürger geschlossen. So ist der Katalog der Diskriminierungstatbestände in § 2 des LADG erweitert worden. Außerdem wird mit dem LADG ein Verbandsklagerecht nach § 9 LADG eingeführt.

Mit der Schaffung des LADG sind jedoch diskriminierende Regelungen oder Verwaltungsverfahren nicht automatisch verschwunden. Viele Regelungen sind teilweise seit Jahrzehnten in Kraft. Auch Verwaltungsverfahren haben sich eingespielt und werden weiterhin unreflektiert angewendet. So bleibt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen auch heute noch oft nicht diskriminierungsfrei. Nicht selten beruhen die Diskriminierungen auf scheinbar neutralen Regelungen, die auf dem ersten Blick plausibel erscheinen.

Ein Beispiel ist der Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu Bildung und guter Arbeit. Um gut bezahlte Tätigkeiten ausüben zu können, werden in der Regel gute Qualifizierungen und Bildungsabschlüsse benötigt. Viele Menschen mit Migrationshintergrund bringen bereits gute Bildungsvoraussetzungen mit. Sie müssen jedoch ihre im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse anerkennen lassen. Die hierfür geschaffenen Anerkennungsverfahren sind jedoch oftmals mit hohen bürokratische Hürden und undurchsichtige Antragsverfahren verbunden, die eine Anerkennung sehr erschweren oder zum Teil sogar unmöglich machen. Auch der Zugang zu Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund an den Bildungseinrichtungen von Berlin ist oft intransparent und diskriminierend ausgestaltet. Menschen mit Migrationshintergrund, werden für ihre Bewerbungen um einen Studienplatz oft auf die Bewerbungsplattform uni-assist e.V. verwiesen. Hier müssen sie für ihre Bewerbung nicht nur Geld bezahlen, sondern werden auch noch nach anderen Kriterien bewertet, als bei den üblichen Bewerbungsverfahren.

Den Betroffenen fehlt oft die Kraft sich zu wehren oder sie finden mit ihren Argumenten kein Gehör. Damit solche und andere Diskriminierungen einfacher abgebaut werden können, wurde mit dem geplanten LADG auch ein Verbandsklagerecht eingeführt, mit dem insbesondere strukturelle Diskriminierung leichter abgestellt werden kann. Gerade strukturelle Diskriminierungen sind für Menschen oft besonders belastend, weil sie nur schwer angreifbar sind. Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg hat daher die Schaffung eines Verbandsklagerechts im LADG ausdrücklich begrüßt.

Allerdings ist der DGB bislang nicht als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband nach § 10 LADG bei der für Antidiskriminierung zuständigen Senatsverwaltung von Berlin registriert. Bis zum Zeitpunkt der Antragstellung sind nur das „Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)“, die „Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.“, der „Flüchtlingsrat Berlin“, die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ sowie der „Türkische Bund Berlin-Brandenburg“ als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband registriert.

Der DGB hat eine erhebliche antidiskriminierungsrechtliche Expertise für Themen rund um Bildung, Arbeit oder soziale Absicherung. Um die von Diskriminierung betroffenen Menschen in diesen Bereichen bei der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll zu unterstützen, ist es notwendig, dass der DGB auch das neu eingeführte kollektive Rechtsschutzinstrument der Verbandsklage nach § 9 LADG aktiv nutzt. Hierfür ist die Anerkennung als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband gemäß § 10 LADG Voraussetzung. Die Anerkennung für das Gebiet des Landes Berlin erfolgt auf Antrag des Verbands durch die für Antidiskriminierung zuständige Senatsverwaltung (zum Zeitpunkt der Antragstellung die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung). Die dafür notwendigen Voraussetzung des § 10 LADG erfüllt der DGB.

 2.    Forderungen an die Politik

Die Delegierten der 8. Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg fordern das Land Berlin auf, die öffentlichen-rechtlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Berlin darauf hin zu überprüfen, ob sie rechtlich oder faktisch gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verstoßen und ggf. den Verstoß abzustellen.

 3.    Arbeitsaufträge an den DGB Bezirk oder den Bund

Der DGB Bezirk stellt in Abstimmung mit dem DGB Bund sicher, dass der DGB als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband nach § 10 LADG bei der für Antidiskriminierung zuständigen Senatsverwaltung von Berlin anerkannt wird.

Der DGB Bezirk setzt sich gemeinsam mit dem DGB Bund dafür ein, strukturelle Diskriminierungen nach dem LADG für das Gebiet des Landes Berlin insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit oder soziale Absicherung zu identifizieren, zu erfassen und, sofern keine andere Abhilfe möglich ist, durch eine antidiskriminierungsrechtliche Verbandsklage gemäß § 9 LADG abzustellen. Der DGB Bezirk wird hierfür gemeinsam mit dem DGB Bund die organisatorischen Voraussetzungen schaffen.