Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Beschluss: "Gleichstellung der Ehe" des 4. ver.di-Bundeskongresses …

Beschluss: "Gleichstellung der Ehe" des 4. ver.di-Bundeskongresses vom 20. bis 26. September 2015 in Leipzig

K Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik 472
K 007 Landesbezirkskonferenz Rheinland-Pfalz/Saar

Gleichstellung der Ehe

ver.di setzt sich dafür ein, dass es keine Unterschiede und damit Diskriminierungen
zwischen der (heterosexuellen) Ehe und der (homosexuellen) eingetragenen Lebenspartnerschaft
gibt!
Um eine vollständige Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften im Vergleich
zu einer heterosexuellen Partnerschaft zu erreichen, muss das Lebenspartnerschaftsgesetz
(LPartG) ersatzlos gestrichen und in diesem Zuge homosexuelle Ehen
genauso wie heterosexuelle Ehen in das BGB - Buch 4 – Familienrecht – Abschnitt 1 –
Bürgerliche Ehe - aufgenommen werden.

Angenommen in der durch Änderungsantrag K 007-1 geänderten Fassung

 

Begründung der Antragsteller

Schwule und Lesben können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft
eingehen. Jedoch sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht
vollständig gleichberechtigt mit heterosexuellen Partnerschaften.
Sozial- und arbeitsrechtlich sind eingetragene Lebenspartnerschaften vollständig
gleichberechtigt. Auch das Ehegattensplitting der Einkommensteuer
muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juni 2013
vollständig auf homosexuelle Beziehungen, die auf Dauer und auf gegenseitiges
Vertrauen und Verantwortung aufgebaut sind, angewendet werden.
Ebenfalls wurden durch Urteil des höchsten europäischen Gerichtes
die Gewährung des Familienzuschlages für verpartnerte Beamtinnen und
Beamte sowie die Abschaffung von Ungleichheiten bei der Erbschafts- und
Grunderwerbssteuer abgeschafft.
Das Adoptionsrecht ist eine der letzten wesentlichen Bereiche, in dem Lesben
und Schwule rechtlich benachteiligt werden. Die gleichzeitige gemeinsame
Adoption eines Kindes ist bei homosexuellen Partnerschaften nicht
erlaubt. Lediglich eine Sukzessivadoption ist nach Urteil des Bundesver-
fassungsgerichtes vom 19. Februar 2013 und einem Beschluss des Bundestages
vom 21. Mai 2014 gestattet.