Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft                                                                                   
 
Bundesarbeitskreis Regenbogen (LGBTTIQ) in ver.di                                                            
 
Pressemitteilung

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Großer Handlungsbedarf in der Europäischen Union für mehr Gleichheit und Nichtdiskriminierung von LGBT*-Menschen
 
 
SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE beurteilen die Antidiskriminierungspolitik von EU-Kommission und Europaparlament als unzureichend. Sie wollen sich deshalb auch in Zukunft für mehr Aktivitäten in der Europäischen Union für Gleichheit und Nichtdiskriminierung von LGBT*-Menschen einsetzen. Die CDU sieht keinen besonderen Handlungsbedarf.
 
Der Bundesarbeitskreis Regenbogen (LGBTTIQ) in ver.di hat anlässlich der Europawahl 2019 CDU, SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN, FDP und AfD zu ihren Positionen zur Antidiskriminierung von LGBT* in der EU befragt. FDP und AfD haben die Wahlprüfsteine nicht beantwortet, obwohl sie vier Monate Zeit dazu hatten.
 
Für eine unverzügliche Verabschiedung der seit zehn Jahren diskutierten neuen und erweiterten Antidiskriminierungsrichtlinie setzen sich SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE ein. Außerdem wollen sie  Förder- und Aktionsprogramme in der EU unterstützen, die den Abbau von Diskriminierung europaweit beschleunigen. Die CDU sieht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland hinaus keinen Handlungsbedarf.
 
Das gilt auch für den Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt sowie für mehr Rechte für Transgender und Intersexuelle. Dagegen sehen SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE die EU-Kommission in der Pflicht, sich für Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt und mehr Rechte für Trans-gender und Intersexuelle einzusetzen.
 
Alle Parteien sind sich darin einig, dass homophobe und transphobe Hassverbrechen bekämpft werden müssen. Allerdings wollen nur SPD und DIE GRÜNEN das auch in europäischen Rechtsvorschriften verankern.
 
Für den Kampf gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen und gegen Mobbing an Schulen wollen sich alle Parteien mehr oder weniger einsetzen. Auch eine EU-weite Anerkennung von Homoehe und eingetragener Partnerschaft halten alle Parteien für dringend geboten.
 
Einig sind sich alle Parteien auch im weltweiten Kampf gegen Diskriminierung von LGBT*-Menschen durch Einflussnahme der EU in Drittstaaten. Auch die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Umgang mit verfolgten LGBT*-Personen fordern alle Parteien.
 
Für den Arbeitskreis: Gerhard Grühn
(Mitglied im Sprecher_innen-Team des Arbeitskreises queer in ver.di Berlin-Brandenburg)
 
Link zur Übersicht und den vollständigen Antworten der Parteien:
https://regenbogen-bb.verdi.de/++co++2e593df0-22f6-11e9-851c-525400f67940
 
Mailadresse: regenbogen@verdi.de

 

 

 

Bundesarbeitskreis Regenbogen (LGBTTIQ) in ver.di
 
Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019 vom Bundesarbeitskreis Regenbogen (LGBTTIQ) in ver.di

 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
immer noch sind viele Lesben, Schwule, Transgender und Menschen mit anderer geschlechtlicher Identität auch in der Arbeitswelt mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert. Ihre Interessen vertritt mit Nachdruck der Bundesarbeitskreis Regenbogen in der Dienstleistungsgesellschaft ver.di.
 
Die Europäische Union hat mit ihrer Gesetzgebung und ihren Aktivitäten entscheidenden Einfluss auf die Situation von LGBT-Arbeitnehmer_innen auch in Deutschland. Deshalb hat der Bundesarbeitskreis Regenbogen ein großes Interesse daran, zu erfahren, mit welchen Positionen und Konzepten sich Ihre Partei bei diesen Themenbereichen in der Europäischen Union einsetzen wird.
 
Die Fragen der Wahlprüfsteine konzentrieren sich u.a. auf die Einführung eines EU-weiten Fahrplans für Gleichheit, die Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinie, den Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen, gegen homophobe und transphobe Hassverbrechen, gegen Mobbing in der Schule, auf die europaweite Anerkennung neuer Familienformen bis hin zum Thema der Aufnahme und des Asyls für verfolgte LGBT-Menschen.
 
Ihre Antworten senden Sie bitte elektronisch an folgende E-Mail-Adressen: regenbogen@verdi.de, regenbogen.bb@verdi.org 

Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme, die wir in der Gewerkschaft ver.di und mit einem interessierten Publikum intensiv kommunizieren werden.
 
Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen 
Für den Bundesarbeitskreis: Gerhard Grühn

 

Wahlprüfsteine des Bundesarbeitskreises Regenbogen (LGBTTIQ) in ver.di zur Europawahl 2019
 
 
1. EU-Fahrplan zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen umsetzen
 
Eine umfassende Politik zum Schutz der Grundrechte für LGBT-Personen soll gemeinsam von Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Agenturen erarbeitet werden; das heißt ein Fahrplan, eine Strategie oder ein Aktionsplan ähnlich anderer bestehender EU-Strategien gegen Diskriminierung. Dazu hat das europäische Parlament Anfang 2014 mit großer Mehrheit Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Agenturen aufgefordert. Insbesondere sollen folgende Themen und Ziele in diesem Fahrplan beachtet werden: Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Waren und Dienstleistungen, Familie und Freizügigkeit, freie Meinungsäußerung, Ächtung von Hassverbrechen sowie Asyl und Außenbeziehungen.
In allen diesen Bereichen wurden  knapp die Hälfte aller LGBT-Menschen nach einer EU-weiten LGBT-Umfrage der Agentur für Grundrechte der EU aus dem Jahr 2013 diskriminiert, jeder fünfte in der Arbeitswelt; etwa jeder vierte wurde in fünf Jahren vor der Umfrage körperlich angegriffen oder mit Gewalt bedroht. Nach fünf Jahren ist der geforderte Fahrplan immer noch nicht auch nur im Ansatz erkennbar.
 
Wie beurteilt Ihre Partei die Antidiskriminierungspolitik von EU-Kommission und EU-Parlament?
 
Wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die EU den geforderten Fahrplan für Gleichheit und Nichtdiskriminierung von LGBT-Menschen auch tatsächlich entwickelt?
 
Was wird Ihre Partei dafür unternehmen?
 
 
2. Antidiskriminierungsrichtlinien erweitern
 
Seit 2008 liegt eine neue Richtlinie der EU zur Antidiskriminierung vor. Sie erweitert den bestehenden Schutz auf das Zivilrecht und berücksichtigt auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Die neue Richtlinie würde mit horizontalem Ansatz alle Diskriminierungsmerkmale gleichstellen, versteckte Diskriminierung verhindern und den Kampf gegen Mehrfachdiskriminierung wirksamer gestalten. Obwohl in Deutschland das meiste dieser neuen Richtlinie schon umgesetzt ist, blockiert Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland wegen nationaler Hoheitsüberlegungen seit Jahren den mit Einstimmigkeit zu beschließenden umfangreicheren Diskriminierungsschutz mit seinem Veto.
 
Wird sich Ihre Partei für eine unverzügliche Verabschiedung der seit 2008 diskutierten neuen Antidiskriminierungsrichtlinie stark machen?
 
Wird Ihre Partei in Zukunft EU-Förder- und Aktionsprogramme unterstützen, die den Abbau von Diskriminierung europaweit beschleunigen?
 
 
3. Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt
 
Trotz zahlreicher Rechtsvorschriften der EU mit Verboten von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz ist Diskriminierung in der Arbeitswelt immer noch alltäglich. LGBT-Menschen, die sich am Arbeitsplatz offen zu ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder einer chronischen Erkrankung bekennen, sind Belästigungen durch Kollegen_innen ausgesetzt und werden von sozialen Aktivitäten ausgegrenzt. Sie werden von Arbeitgebern häufig bei beruflichem Aufstieg und Fortbildung benachteiligt. Offensichtlich sind insbesondere Transgender-Personen von Diskriminierung betroffen; auch weil in den nationalen Rechtsvorschriften häufig nicht klar ist, ob sie sich überhaupt auf Transgender-Personen erstrecken.
 
Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberische Empfehlung der Grundrechteagentur, in die EU-Rechtsvorschriften ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Geschlechtsidentität aufzunehmen?
 
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in ihren Bemühungen zu unterstützen, politische Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt und zur Bekämpfung von Diskriminierung mit Schwerpunkt auf LGBT-Personen einzuführen?


4. Mehr Rechte für Transgender und Intersexuelle
 
Vor allem die EU-Grundrechteagentur hat in den letzten Jahren mehrere Untersuchungen zur sozialen und rechtlichen Situation von Transgendern in der EU abgeschlossen. Außerdem wurde die Geschlechtsidentität in der Asylrichtlinie und der Richtlinie über den Opferschutz bei Straftaten berücksichtigt.
Das alles sollte sich auch auf intersexuelle Menschen beziehen. Das volle Selbstbestimmungsrecht der Transsexuellen in Hinsicht auf Vornamens- und Personenstandsänderung muss hergestellt werden. Zwangsbehandlungen, medikamentöse und chirurgische Eingriffe verstoßen gegen  das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit.
 
Wird Ihre Partei sich für die Beseitigung aller Menschenrechtsverletzungen an trans- und intersexuellen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen?
 
Wird Ihre Partei Einfluss auf die EU-Kommission nehmen, damit sie Maßnahmen zum Schutz von intersexuellen Menschen entwickelt?
 
 
5. Kampf gegen homophobe und transphobe Hassverbrechen
 
Der Rahmenbeschluss der EU über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht konkret nur von "rassistisch und fremdenfeindlich" motivierten Straftaten aus. Die EU-weite Umfrage der Agentur für Menschenrechte hat aber gezeigt, dass ein großer Anteil der befragten LGBT-Personen wiederholt Opfer von Viktimisierung und Gewalt wurde. Deshalb schlägt die Agentur vor, in den Mitgliedstaaten für ähnliche Rechtsvorschriften über homophobe und transphobe Hassreden und Hassverbrechen zu sorgen und sie zu verabschieden.
 
Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberischen Empfehlungen der EU-Grundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität?
 
Wird sich Ihr Partei dafür stark machen, den Schutz von LGBT-Personen , die Opfer von Hassverbrechen geworden sind, zu verbessern?
 
 
6. Kampf gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen
 
In seiner Entschließung zum EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität stellte das EU-Parlament 2014 unter anderem folgende Forderungen auf:
Die Kommission sollte die Gesundheitsfürsorge lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Menschen stärker in den einschlägigen allgemeinen strategischen gesundheitspolitischen Maßnahmen berücksichtigen, unter anderem beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge, bei der Gleichbehandlung im Gesundheitswesen und generell bei der Mitsprache der EU in der Gesundheitspolitik; die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe unterstützen.
Das gilt insbesondere auch für Menschen, die sich an HIV infiziert haben oder an AIDS erkrankt sind. Das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle (ecdc) geht immer noch von rund 17% diagnostizierter HIV-Positiver in der EU aus, die nicht behandelt werden. Um die Anzahl der Neuinfektionen in der EU zu reduzieren, müssen die Präventionsanstrengungen verstärkt  und der Zugang zu Behandlung erleichtert werden. Im Rahmen der Migration erfordert das besondere Maßnahmen.
 
Wird sich Ihre Partei gegenüber der EU-Kommission für eine EU-weite Umsetzung dieser Vorschläge einsetzen?
 
 
7. Kampf gegen Mobbing an Schulen
 
In der EU-weiten LGBT Online-Umfrage der Agentur für Grundrechte der EU erinnern sich 80% der 93.079 Teilnehmer_innen an Mobbing gegenüber jugendlichen LGBT-Personen in der Schule. LGBT-Jugendliche sind unter anderem mit Beschimpfung, Spott, Outing, Ausgrenzung, Androhung und Ausübung körperlicher Gewalt bis hin zu Cyber-Mobbing konfrontiert. Die Folgen für die schulische und berufliche Laufbahn können verheerend sein. Für zahlreiche LGBT-Schüler_innen sind Selbstmordgedanken der letzte Ausweg.
 
Wird sich Ihr Partei gegenüber der Kommission dafür einsetzen, mit all ihren Jugend- und Bildungsprogrammen die Gleichbehandlung aller Menschen zu fördern und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu bekämpfen?


8. Homoehe und eingetragene Partnerschaft EU-weit anerkennen
 
Gleichgeschlechtliche Paare sind in vielen EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile rechtlich als eingetragene Partnerschaften anerkannt oder sie können sogar heiraten. Allerdings gilt die Freizügigkeit in der EU für eingetragene Partnerschaften oder verheiratete gleichgeschlechtliche Paare nicht in Mitgliedsstaaten, bei denen diese Rechtsformen nicht in ihrem nationalen Recht vorkommen. Bei Wahrnehmung der Freizügigkeit sind die betroffenen Paare und Familien schweren Rechtsverlusten ausgesetzt. Das gilt vor allem auch für Arbeitnehmer_innen. Es ist deshalb schon  lange überfällig, das eingetragene oder verheiratete gleichgeschlechtliche Paare EU-weit anerkannt werden.
 
Wird sich Ihre Partei für die EU-weite gegenseitige Anerkennung von eingetragenen Partnerschaften, gleichgeschlechtlichen Ehen und gleichgeschlechtlichen Familien einsetzen?
 
 
9. Weltweiter Kampf gegen Diskriminierung von LGBT-Menschen
 
In zweiundsiebzig Staaten der Erde ist Homosexualität immer noch illegal und wird zum Teil mit Haftstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich bestraft. In acht Staaten der islamischen Welt droht Homosexuellen die Todesstrafe. Das zeigen die Untersuchungen des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands (ILGA).
Die vom Rat der EU verabschiedeten EU-Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte beziehen sich auch auf den Schutz von LGBT-Menschen. Die EU schließt regelmäßig die Menschenrechte in die mit Drittstaaten oder regionalen Organisationen geführten politischen Dialoge ein. Bilaterale Handelsabkommen und die zahlreichen Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten oder regionalen Organisationen enthalten als zentrales Element eine Menschenrechtsklausel.
Für LGBT-Menschen haben Jurist_innen die sogenannten Yogyakarta-Prinzipien entwickelt, die sich auf die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität im Rahmen der Menschenrechte konzentrieren. Darin geht es auch um den Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und entsprechende Empfehlungen für Staaten.
 
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme der EU in Drittstaaten und regionalen Organisationen auch in dem Bereich LGBT voll ausgeschöpft wird?
 
Wird Ihre Partei die Yogyakarta-Prinzipien außerhalb und innerhalb der EU als menschenrechtspolitische Prüfsteine voll zur Geltung bringen?
 
 
10. Aufnahme und Asyl für verfolgte LGBT-Menschen
 
Als Flüchtlingsursache wurde die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität in der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ausdrücklich als Flüchtlingsursache festgestellt. Die Richtlinie 2013/33/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Mindestgarantien zur Gewährleistung der menschlichen Integrität von Asylsuchenden geltend zu machen. Und die Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, fordert die EU-Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, allen Gewaltformen in Aufnahmeeinrichtungen vorzubeugen.
Für die Asylpolitik sind die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zuständig. Der zur Zeit stattfindende Umsetzungsprozess der oben genannten Richtlinien in nationales Recht berücksichtigt allerdings die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität der Asylsuchenden nicht mit ausreichender Geltung. Deshalb bestehen in etlichen Staaten rechtliche Willkür bei der Anerkennung, erniedrigender Umgang bei Asylverfahren und anhaltende Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in Aufnahmeeinrichtungen.
 
Wird Ihre Partei gegenüber Kommission und Parlament Einfluss nehmen, damit die EU-Richtlinien zum Umgang mit verfolgten LGBT-Menschen zügig und vollständig umgesetzt werden?
 
Wird sich Ihre Partei für EU-weite Maßnahmen zur Einführung einer Schulung von Personal im Umgang mit LGBT-Flüchtlingen einsetzen?
 
 
Stand: Januar 2019; Gerhard Grühn