Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Forderung zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz

Forderung zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirkspressestelle
PM 16/16 - Nina Lepsius - Pressesprecherin
Abt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Gleichstellung
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V.i.S.d.P.: Nina Lepsius


PRESSEMITTEILUNG 10 Jahre Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) am 18. August:

Das AGG hat sich bewährt, muss aber gestärkt werden /
Gegen Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz hat sich bewährt, muss aber gestärkt werden, fordert
die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Wichtig sei unter anderem
ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung. Das AGG trat vor 10 Jahren, am 18. August
2006, in Kraft.
„Vor zehn Jahren haben Kritiker das Gleichstellungsgesetz als bürokratisches Monster dargestellt
und eine Prozesslawine an die Wand gemalt“, sagt Zinke. Mittlerweile hätten aber
auch viele Unternehmen erkannt, dass sich das Betriebsklima verbessert und die Produktivität
steigt, wenn Beschäftigte keine Diskriminierung fürchten und sich nicht mehr verleugnen
müssen, zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung.“
„Das AGG war ein wichtiger Fortschritt“, sagt die DGB-Bezirksvorsitzende. „Es ist gut,
dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Rasse
oder ethnischer Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität
durch das Gesetz geahndet wird.“ Damit Betroffene sich wirksamer gegen Diskriminierung
wehren können, fordert der DGB allerdings Verbesserungen. Betroffene müssten mehr Zeit
haben, sich über ihre Rechte zu informieren, darum sollte die Frist, in der Ansprüche geltend
gemacht werden müssen, von zwei auf sechs Monate verlängert werden. Notwendig
seien auch ein Verbandsklagerecht und bessere Beratungsmöglichkeiten. „Wenn Frauen
von Beförderungen ausgeschlossen werden oder Homosexuelle im Betrieb gemobbt werden,
ist das keine Kleinigkeit, sondern ein schwerer Eingriff in die Gleichberechtigung, die
das Grundgesetz garantiert. Beschäftigte müssen darum gegen Diskriminierung auch mit
Hilfe der Gewerkschaft wirksam vorgehen können“, so Zinke.
Kritisch sieht Zinke auch die bisherigen Ausnahmen vom Benachteiligungsverbot: So wurden
etwa die Kirchen aus dem AGG herausgenommen, obwohl sie der größte Arbeitgeber
nach dem Staat sind und vor allem im Sozial- und Erziehungsbereich eine wichtige Rolle
spielen. Die Folge sind Diskriminierungen im Arbeitsalltag von Lesben und Schwulen sowie
Geschiedener bei kirchlichen Arbeitgebern. Dieses Sonderrecht sollte abgeschafft und an
europäische Standards angepasst werden.

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