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Demo Bündnis nazifrei

Demo Bündnis nazifrei

Demo Bündnis nazifrei Ralph Ehrlich Demo Bündnis nazifrei

Großdemos in Berliner Innenstadt - Demonstranten stellen sich etwa 1.800 Rechten entgegen

07.05.16 | 16:01 Uhr

Unter dem Motto "Merkel muss weg" haben Rechtspopulisten am Samstag gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Mehrere Initiativen, Kirchen und Parteien hielten mit Umzügen dagegen. Zahlenmäßig waren sie der Rechten-Demo klar überlegen - denn statt der angekündigten 5.000 kamen rund 1.800 Teilnehmer.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin-Mitte gegen einen Aufmarsch rechter Gruppierungen durch das Berliner Regierungsviertel demonstriert. Die Demo vom "Bündnis Nazifrei" startete als erste um 13 Uhr. Nach Polizeiangaben setzten sich 4.500 Teilnehmer am Hackeschen Markt in Bewegung. Das Bündnis selbst sprach zunächst von rund 5.000 Teilnehmern. Ihre Route führt über die Oranienburger Straße, die Friedrichstraße und vorbei am Brandenburger Tor.

Die Demonstration unter dem Motto "Für ein solidarisches Berlin" endete gegen 18 Uhr nach einem Bogen über das Kanzleramt am Sowjetischen Ehrenmal. Mit dabei waren verschiedene Parteien und Gewerkschaften, sowie ein DJ-Wagen, über den Clubbesitzer und Musiker zum "Raven gegen Nazis" aufriefen.

Auch Hooligans, NPD-Anhänger und Pegida-Anhänger marschierten mit

Grund für die Proteste war die rechtspopulistische Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg", die um 15 Uhr mit Redebeiträgen am Hauptbahnhof begann und durch das Regierungsviertel am Kanzleramt vorbei zum Dorothea-Schlegel-Platz in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße führte. Angemeldet waren 5.000 Teilnehmer, doch nach Angaben der Polizei kamen nur rund 1.800.

Veranstaltet wurde die Demo von einem Bündnis "Wir für Berlin & Wir für Deutschland", das mit rechtspopulistischen Bewegungen wie "Pro Deutschland" zusammenarbeitet. Sie soll laut Verfassungsschutz der Vereinigung Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) nahestehen. Die Polizei hatte daher damit gerechnet, dass auch Hooligans, NPD-Mitglieder und Pegida-Anhänger mitmarschieren werden. Die Berliner AfD wollte sich hingegen nicht an der Demo beteiligen.

In der Nähe des Paul-Löbe-Hauses kamen sich die Demonstrationszüge relativ nahe, dort kam es zu kleineren Zusammenstößen von Teilnehmern der verschiedenen Lager und auch zu Flaschenwürfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Abgesehen davon verliefen die Demonstrationen nach Polizeiangaben aber "weitgehend störungsfrei". Es sei lediglich bei der Rechtspopulisten-Demo vereinzelt Verwarnungen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot ausgesprochen worden. Festnahmen habe es bis zum Nachmittag nicht gegeben.

Rund 3.000 Teilnehmer bei der Gegendemo der evangelischen Kirche

Auch die evangelische Kirche hat am Samstag unter dem Motto "Posaunen statt Parolen" mobilisiert. Der "Spaziergang für Weltoffenheit und Toleranz" der Kirche startete um 15 Uhr am Brandenburger Tor in Richtung Süden zunächst mit rund 800 Teilnehmern. Im Laufe der Demonstration über die Französische Straße zum Französischen Dom schlossen sich mehrere hundert Menschen an. Am Gendarmenmarkt endete der Spaziergang mit einer Kundgebung, der laut Polizei rund 3.000 Teilnehmer folgten.  

In der Abschlusskundgebung rief die evangelische Theologin Margot Käßmann dazu auf, Deutschland gegen "Abschotter und Angstverbreiter" zu verteidigen. "Das christliche Abendland hatte seine dunkelsten Zeiten, wenn es sich nationalistisch und rassistisch abgeschottet hat. Und es hatte seine besten Zeiten, wenn Nächstenliebe und Barmherzigkeit, die Grundtugenden des christlichen Glaubens, es geprägt haben", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Landesbischof Markus Dröge hatte vorab gesagt, man wolle für das Grundgesetz und dessen freiheitlichen Werte einstehen. Es solle auch deutlich werden, dass die Minderheit der Rechtspopulisten und -extremisten nicht für unsere Gesellschaft stehe, so Dröge im rbb am Freitag. Auf die Frage, warum die Kirche dann nicht dem Bündnis "Berlin nazifrei" zusammen zu einer Demonstration aufgerufen hat, sagte der Sprecher der Landeskirche Thorsten Wittke dem Tagesspiegel, man habe mit dem Bündnis zwar über eine Kooperation gesprochen, sich dann aber dagegen entschieden. Die Idee, die hinter "Berlin nazifrei" stehe, könne man zwar unterstützen, "aber die Methoden sind nicht die unseren", sagte Wittke demnach.

Müller bedankt sich bei Gegendemonstranten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat allen Demonstranten, die gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten auf die Straße gegangen sind, für ihr Engagement gedankt. Den Berlinern sei es gelungen, ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung zu setzen. "Sie haben gezeigt: Nur ein weltoffenes Berlin ist ein lebenswertes Berlin", so Müller. Er dankte auch der Polizei, die ihre Aufgabe souverän und zuverlässig erfüllt und vereinzelte Störungen schnell unterbunden habe.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich vorab auf die Seite der Bündnisse gegen Rassismus gestellt und angemahnt, friedlich zu demonstrieren. "Die Polizei schützt das Versammlungsrecht, nicht die Inhalte von Veranstaltungen", erklärte Henkel. Für die Berliner Polizei war es nach dem überwiegend friedlichen 1. Mai der zweite Großeinsatz in kurzer Zeit. Sie war mit rund 1.700 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

(©Text: rbb/Politik)

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