Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Wahlprüfsteine des AK-queer zur Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine des AK-queer zur Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 des Arbeitskreises queer in ver.di Berlin-Brandenburg

Fragen zu:

1.       Art. 3 Abs.3 GG

2.       Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

3.       Reform des bestehenden Ehe- und Ehesteuerrechts

4.       Andere Familienkonstellationen

5.       HIV / Aids

6.       Neue (5.) EU-Gleichbehandlungsrichtlinie

7.       Umsetzung des AGG in Firmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand

8.       Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

9.       Bessere Mittelausstattung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

10.    Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte bzw. Sexuelle Vielfalt

11.    Hasskriminalität (Hate Crimes)

12.    Neues Transsexuellengesetz

13.    Flüchtlinge

 

 1.     Art. 3 Abs. 3 GG

Trotz der Fortschritte im öffentlichen Bewusstsein gibt es zunehmend wieder offene oder versteckte Diskriminierung bis hin zur Denunziation von LSBTTQI-Personen*.

Sind Sie bereit, den Gleichheitsartikel (Art. 3, Abs. 3 GG) um das Merkmal „Sexuelle Identität und Genderidentität“ zu erweitern?

 

2.     Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Mit dem AGG verpflichtet der Staat die Bürgerinnen und Bürger, u.a. niemanden auf Grund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Allerdings wird der Staat als Arbeitgeber dieser Rolle nur selten oder gar nicht gerecht. Auch werden Bedienstete, die HIV-positiv sind, vielfach noch als „krank“ betrachtet und benachteiligt.

In einer gesonderten Anlage haben wir daher unsere Forderungen an ein sach- und zeitgemäßes AGG beigefügt.

Welche Initiativen zur Evaluierung und Novellierung des AGG werden Sie ergreifen?

Wie werden Sie den Arbeitgeber „Öffentlicher Dienst“ und alle seine Institutionen inklusive aller staatlich finanzierten Organisationen verpflichten, dieses Defizit auszugleichen bzw. zu beheben und welche Maßnahmen werden Sie hierzu ergreifen?

 

3.     Reform des bestehenden Ehe- und Ehesteuerrechts

Das derzeitige Ehe- und Ehesteuerrecht wird den heutigen vielfältigen Lebensformen, wie Regenbogenfamilien, Lebensabschnittspartnerschaften sowie der Tatsache, dass Partner_innen oft einen berufsqualifizierenden Abschluss haben und i.d.R. erwerbstätig sind, nicht (mehr) gerecht und bedarf der Reformierung.
Auch sollte das Scheidungsrecht bei einvernehmlichen Trennungen vereinfacht werden – auch unter Kostengesichtspunkten für die Ehepartner_innen.
Das geltende Steuersplittingsystem, insbesondere bei kinderlosen Ehen, ist abzuschaffen.

Wie bewerten Sie das geltende Ehe- und Ehesteuerrecht und welche Initiativen zur Reform werden Sie ergreifen?

Wie stehen Sie zur Ehe für Alle?

 

4.     Andere Familienkonstellationen

Für ver.di steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Diskriminierung und fehlende Akzeptanz von familiärer Vielfalt und selbstbestimmten Lebensentwürfen schwächen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Zunehmend werden auch Familiengründungen geplant und Familienformen gelebt, bei denen mehrere Personen faktisch Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen der Kinder übernehmen. Zu unserer vielfältigen Gesellschaft gehören auch Familien mit trans-* und intergeschlechtlichen Eltern.

Auch diese neuen Familienformen mit Mehrelternschaft müssen im Familienrecht angemessen berücksichtigt werden. Gerade im Interesse des Kindeswohls muss die Bereitschaft zur Übernahme elterlicher Verantwortung in neuen Familienformen vom Recht besser anerkannt und unterstützt werden.

Daher muss eine moderne Familienpolitik diese unterschiedlichsten Formen von Familien unterstützen.

Auch führt die alleinige Anerkennung der Ehe und des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft faktisch zur Diskriminierung dieser Lebensformen, weil dadurch zwangsweise Homosexualität – z.B. in den Personalakten – offenkundig wird (Zwangsouting). Das gilt gleichermaßen für Regenbogenfamilien.

 Sind Sie bereit, auch andere Formen des Zusammenlebens anzuerkennen und durch eine Anpassung des bestehenden Familienrechts an die geänderte Lebenswirklichkeit mehr Rechtssicherheit zu schaffen?

Sind Sie für die Anerkennung von Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen.

Sollte es aus Ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf für die Öffnung der Ehe geben: Welche Alternativen werden Sie einführen, ohne hierbei eine indirekte Verletzung des AGG, z. B. durch ein Zwangsouting (durch Ankreuzen der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“), zu verursachen?

 

5.     HIV / AIDS

Krankheit und Behinderung darf weder in der Allgemeinbevölkerung noch im Arbeitsleben zur Ausgrenzung führen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine symptomlos verlaufende HIV-Infektion unter den Behinderungsbegriff des § 1 AGG zu fassen ist (Urt. vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12). Der Schutz gilt grundsätzlich auch für Beamtinnen und Beamte, § 24 AGG. Es ist auch von der Bundesregierung anerkannt worden, dass angesichts der immer besser werdenden Therapiemethoden die HIV-Infektion allein eine Feststellung der gesundheitlichen Geeignetheit nicht ausschließt und insofern auch keine Testung auf eine HIV-Infektion bei der Einstellungsuntersuchung für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist (BT-Drucksache 18/4070, S. 4).

Das Land NRW hat z. B. mit Runderlass geregelt, dass eine HIV-Infektion, die ein Bewerber/eine Bewerberin oder ein Beamter/eine Beamtin bei amtlichen Untersuchungen von Beamtinnen und Beamten von sich aus bekannt gibt oder diese aus anderen Quellen bekannt wird, keinen Hinderungsgrund für die Verbeamtung darstellt (RdErl. des Ministeriums für Gesundheit, MBl. NRW., Ausgabe 2012 Nr. 30 vom 12.12.2012 Seite 711 bis 718).

Sind Sie bereit, diese Rechtsprechung und auch (Bundes-)beamtinnen und -beamte verpflichtend anzuwenden und eine verbindliche Regelung, wie bspw. das Land NRW mit dem vorab genannten Runderlass, zu schaffen?

 

6.     Neue (5.) EU-Gleichbehandlungsrichtlinie

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundrecht, das sich aus dem Gleichheitsgebot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes ableitet. Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten sich und die Europäische Union dazu verpflichtet, Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu schützen. In Deutschland geschieht dies durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Arbeitsrecht und im Zivilrecht gilt. Unterschiedliche Schutzniveaus darf es in Europa nicht geben! Darum war es gut und notwendig, dass die Europäische Kommission 2008 einen Entwurf für eine neue umfassende Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt hat, die den Schutz vor Diskriminierung auf das Zivilrecht ausdehnt und die auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt, welche in Deutschland bereits geltendes Recht ist.

Sind Sie bereit,

·      den grundsätzlichen Widerstand gegen den Richtlinienentwurf aufzugeben, und wieder in Verhandlungen einzusteigen,

·      gemeinsam mit den EU-Partner_innen, mit der Europäischen Kommission und dem Euro­päischen Parlament an einem starken Diskriminierungsschutz für sämtliche Lebensbereiche zu arbeiten, der für alle Menschen in ganz Europa gilt,

·      baldmöglichst mit den Unterzeichner_innen des Aufrufs für eine weitere Gleichbehandlungsrichtlinie in einen Dialog zu treten?

 

7.     Umsetzung des AGG in Firmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand

Der Bund besitzt oder hält wesentliche Beteiligungen an Unternehmen. Darüber hinaus werden Vereine und Einrichtungen finanziell gefördert (i.d.R. durch Zuwendungen). Der Bund sollte „seine“ Unternehmen/Beteiligungen zur Einhaltung des AGG mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen verpflichten und regelmäßig auditieren und evaluieren.

Finanzielle Leistungen des Bundes an nichtstaatliche Einrichtungen sollten nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass das AGG, insbesondere auch in klerikalen und caritativen Einrichtungen, umgesetzt wird.

Sind Sie bereit, diese Forderung zu unterstützen und sich entsprechend dafür einzusetzen?

 

8.     Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) hat seit ihrem Bestehen im Jahr 2006 viel erreicht, um auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Menschen vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. Allerdings kann mit der bisherigen Mittel- und Personalausstattung dem Bedarf nicht hinreichend entsprochen werden. Um auch zukünftig eine effektive Arbeit leisten zu können, bedarf es einer generellen Erhöhung des Ansatzes für Sach- und Personalmittel. Auch bedarf es zusätzlicher Mittel für begleitende Forschung und Evaluierung von Maßnahmen nach dem AGG. Auch reichen die Mittel für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit sowie für eine effektive Vernetzung mit entsprechen Stellen auf landes- und kommunaler Ebene nicht aus.

Werden Sie sich für eine bedarfsangemessene Mittelerhöhung im Haushaltsplan sowie in der mittelfristigen Finanzplanung einsetzen?

 

9.     Bessere Mittelausstattung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Die Stiftung hat zum Ziel, an Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen (Abkürzung: LSBTTIQ) in Deutschland entgegenzuwirken. Die Stiftung will dabei die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft insgesamt fördern; gleiches gilt für Menschen, die sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren.

Die Arbeit der Stiftung stützt sich auf drei Pfeiler: Forschung, Bildung und Erinnerung. Die Satzung sowie das Forschungs- und Bildungsprogramm beschreiben die Details der Stiftungsaufgaben und -tätigkeit.

Obwohl der Paragraph 175 seit 1994 abgeschafft ist, ist der Weg zur Gleichstellung gleichgeschlechtlich liebender Menschen lange noch nicht beendet. Die Gesellschaft ist zwar heute offener und liberaler geworden. Quer durch alle Altersgruppen können Schwule, Lesben und Transgender selbstbewusster und freier leben, und sie genießen rechtliche Unterstützung dafür. Nur stehen den rechtlichen Fortschritten leider auch zunehmend Diskriminierungen im Alltag gegenüber. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, braucht es eine Erhöhung der Mittel für Personal und Sachkosten bzw. gesonderte Projektmittel.

Inwiefern werden Sie sich für eine Mittelerhöhung einsetzen?

 

10.   Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte bzw. Sexuelle Vielfalt

Verschiedene Bundesländer, wie bspw. Berlin, haben Aktionspläne für Akzeptanz und gleiche Rechte bzw. Sexuelle Vielfalt (die jew. Benennung variiert in den einzelnen Bundesländern) in Kraft gesetzt wird oder beabsichtigen dies.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass LSBTTIQ-Personen beruflich, privat und medizinisch keine Diskriminierung erfahren (müssen)?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ein Bundesaktionsplan erstellt und in Kraft gesetzt wird?

Welche Initiativen werden Sie anregen/unterstützen und ggfls. in Koalitionsverhandlungen einbringen?

Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte bzw. Sexuelle Vielfalt Durch den Zugang zur Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) als weiteren Baustein der HIV-Prophylaxe kann – wie Untersuchen zweifelsfrei belegen – bereits kurzfristig der Schutz vor Neuinfektionen um ca. 40 Prozent gesenkt werden.

Sind Sie bereit, für alle Bürger_innen mit risikobehafteten Sexualkontakten den diskriminierungsfreien kostengünstigen Zugang zu entsprechenden Mitteln (wie bspw. Truvada® oder entsprechenden Generika) zu ermöglichen und entsprechende Initiativen hierzu kurzfristig zu ergreifen?

 

11.   Hasskriminalität (Hate Crime)

Als Hasskriminalität (englisch: Hate Crimes) werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter/ von der Täterin vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe oder auch zu einem biologischen Geschlecht gewählt wird. Die Tat richtet sich zudem überwiegend gegen die gewählte Gruppe als Ganzes bzw. in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt. So können bspw. antisemitisch, rassistisch, sexistisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten unter den Begriff fallen, ebenso Straftaten gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Obdachlose, Behinderte, Schwule, Lesben und Transgender oder Frauen.

Besonders in sozialen Netzwerken (wie bspw. Facebook) sind Hatecrimes sowie Cybermobbing zunehmend verbreitet, da die Täter_innen vielfach anonym bleiben und zwischen ihnen und dem Opfer/ der Opfergruppe vielfach kein persönlicher Bezug besteht.

Was werden Sie unternehmen, um Hasskriminalität stärker zu bekämpfen, insbesondere auch in sozialen Netzwerken?

 

12.  Neues Transsexuellengesetz

Das Transsexuellengesetz bedarf dringend der Novellierung, weil das noch geltende Gesetz die menschliche Würde und das Selbstbestimmungsrecht von Tans- und transidenten Menschen verletzt. Bereits sechs Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Vorbilder für die Anerkennung der Geschlechtsidentität können die Regelungen von Argentinien und Malta sein.

Werden Sie sich für eine zügige Verabschiedung einer zeitgemäßen Neufassung einsetzten, welches die Würde und die Geschlechtsidentität der Menschen in den Fokus stellt und sicherstellt sowie vor allem das Verfahren zur Änderung der Vornahmen und zur Anpassung der Ge­schlechtszugehörigkeit vereinfacht?

 

13.  Flüchtlinge

Mitte März befragte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 2200 Arbeitgeber_innen in Deutschland nach ihren Erfahrungen mit Asybewerber_innen, als Praktikant_innen, und als Auszubildende. Die Ergebnisse sind insgesamt gut: 80 Prozent der befragten Unternehmer_innen gaben an, mit den Leistungen der Flüchtlinge zufrieden zu sein. Über 60 Prozent beklagten aber die rudimentären Sprachkenntnisse.
Unter diesen in den letzten Jahren nach Deutschland gekommenen bzw. zukünftig zu uns kommenden Flüchtlingen befinden sich auch viele LSBTTIQ-Personen. Diese hatten vielfach bereits in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Homosexualität Probleme oder mussten diese verleugnen, wenn sie keine beruflichen, gesellschaftlichen, privaten oder sonstigen Nachteile und Diskriminierungen erleiden wollten.

Wie wollen Sie eine inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik vorantreiben?
Wie wollen Sie bürokratische Hürden abbauen?