Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg

Forderungen zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Forderungen zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Forderungen des Arbeitskreises queer in ver.di Berlin-Brandenburg zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

 

 Diskriminierungsmerkmale

 Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es, Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Darüber hinaus fordert der Arbeitskreis queer die Diskriminierungsmerkmale:

Staatsangehörigkeit – Hautfarbe – Sprache, soziale Herkunft oder Stellung, Genetische Merkmale

Der Diskriminierungsgrund Geschlecht soll – entgegen der Gesetzesbegründung des AGG – auch Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität, also Trans* und Inter*, erfassen.

 

Geltungsbereich

Ausweitung des Geltungsbereichs auf Kirchen und konfessionelle Einrichtungen

Kirchlichen Arbeitgeber_innen ist die unterschiedliche Behandlung von Kirchenmitgliedern und anderen Bewerber_innen sowie das dienstrechtliche Sanktionieren von Lebensweisen zu verbieten.

Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Entgeltgleichheit und Kündigungen

Der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleichwertige Arbeit sowie ein Verbot der Entgeltdiskriminie-rung sind zu verankern; außerdem sind Kündigungen in den Geltungsbereich des AGG aufzunehmen.

Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Bildung

Der Schutzbereich des AGG ist auf Studierende und Schüler_innen staatlicher Schulen oder Universi-täten gemäß der EU-Richtlinie im Rahmen der Ländergesetzgebung auszuweiten.

Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke

Es muss ein Weg gefunden werden, Menschen mit HIV, Diabetes oder Multipler Sklerose vor Diskri-minierung zu schützen. Bisher ist dieser Schutz durch das AGG umstritten.

Schutz bei sexueller Belästigung stärken

Das Verbot der sexuellen Belästigung ist über den Arbeitsplatz hinaus auf alle im AGG genannten Lebensbereiche sowie den Bereich der Bildung und des Sozialen auszuweiten.

Schutz auf Fremdpersonaleinsatz ausweiten

Immer häufiger wird Fremdpersonal im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen in einem fremden Betrieb eingesetzt. Im Verhältnis zum Betriebsinhaber besteht kein Schutz durch das AGG.

Barrierefreiheit durch angemessene Vorkehrungen stärken

Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, „angemessene Vorkehrungen“ im Arbeitsleben und im privatrechtlichen Bereich zu treffen.

 

 Rechtsdurchsetzung

Frist zur Geltendmachung von zwei auf sechs Monate verlängern

An den im AGG geregelten 2-Monats-Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen scheitern in der Beratungspraxis viele Betroffene. Deshalb ist die Geltendmachung auf 6 Monate zu verlängern.

Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände und Gewerkschaften

Für einen effektiven Rechtsschutz ist ein Verbandsklagerecht einzuführen. Betriebs- und Personalräte sind rechtlich gleichzustellen. In allen Bundesländern sind Antidiskriminierungsstellen einzurichten.

Härtere Sanktionen bei Diskriminierung

Die Wirksamkeit von Diskriminierungsverboten steht und fällt mit Sanktionen im Diskriminierungsfall. Gemäß den europäischen Vorgaben müssen sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Politik und Verwaltung: Diskriminierung verhindern – Vielfalt stärken

Politik und Verwaltung haben stärker gegen Diskriminierung vorzugehen und Chancengleichheit umzusetzen. Gesetze und Verordnungen sind auf diskriminierende Regelungen hin zu überprüfen.

Dreieckskonstellationen im Arbeits- und Zivilrecht

Die Beauftragung eines Dritten darf nicht dazu führen, dass die Haftung umgangen wird. Entsprechen-des gilt im Zivilrecht, z.B. im Mietverhältnis gegenüber Maklern/Maklerinnen oder Hausverwaltungen.

 

ViSdP: Gerhard Grühn; Stand: Januar 2017

Webseite des Bundesarbeitskreises